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Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Firma Karthäuser-Breuer J. Breuer GmbH

für das Online-Geschäft

1. Geltungsbereich, Vertragsabschluss

a)
Die vorliegenden Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Bestellungen unserer Kunden über unseren Online-Shop (www.karthaeuser-breuer.de).

b)
Die Bedingungen gelten für alle Leistungen, die von Unternehmen im Sinne des § 14 BGB oder für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ausgeführt werden. Sie sind jederzeit auf unserer Homepage (www.karthaeuser-breuer.de) einseh- und abrufbar.

c)
Für den Vertrag gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Auftragsbestätigung erkennt der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen als verbindlich an.

d)
Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.

e)
Durch eine Bestellung im Online-Shop macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Wir können das Angebot bis zum Ablauf des 3. auf den Tag des Angebots folgenden Werktages annehmen.

f)
Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden per Email die Annahme erklärt haben (Auftragsbestätigung) oder die Ware absenden. Das gilt auch für die Änderungen von Bestellungen. Der Vertrag mit dem Kunden kommt erst mit der Annahme zustande.

g)
Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden. (Widerrufsrecht)

2. Preise

a)
Die genannten Preise gelten ab Werk und schließen Fracht, Verpackung, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, sofern nicht ausdrücklich Abweichendes schriftlich vereinbart ist. Zusätzliche Kosten wie für Expresslieferungen trägt der Kunde. Die Preise im gewerblichen Bereich sind Nettopreise ohne Mehrwertsteuer. Und die Preise im Endkundenbereich enthalten die Mehrwertsteuer.

b)
Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Auftrag nachträglich durch den Kunden geändert wird, trägt der Kunde.

c)
Nur für Geschäfte mit Unternehmen gilt:
Im Falle von offenkundigen Schreib- oder Rechenfehlern unserer Shop-Preise in unseren Angeboten und Rechnungen oder bei von uns irrtümlich unrichtig eingesetzten Preisen behalten wir uns vor, die tatsächlich vereinbarten Beträge bzw. die Differenzbeträge nachzufordern.

d)
Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB), im Falle von Unternehmen 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz zu verlangen. Uns ist der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

Für jede Mahnung wird eine Pauschale von 3,00 € berechnet.

3. Zahlung

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse in der im Online-Shop auf dem Bestellformular angegebenen Weise jeweils gegen Rechnung. Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, kann dieser die Ware auch in unserem Geschäftsbetrieb in der Schanzenstraße6-20, 51063 Köln abholen.

Ist die Lieferung auf Rechnung vereinbart, sind unsere Rechnungen des Auftragnehmers innerhalb von 10 Werktagen nach Zusendung der Ware und Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

Eine Bestellung gilt erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt ist. Das Gleiche gilt für nachträgliche Änderungen der Bestellungen. Nebenabreden zum Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart sind.

4. Lieferbedingungen und Versendung der Ware

a)
Von uns angegebene Fristen und Termine für den Versand der Ware gelten stets nur annähernd und dürfen daher um bis zu 2 Werktage überschritten werden. Dies gilt nicht, sofern ein fester Versandtermin vereinbart ist, der durch uns ausdrücklich bestätigt ist. Soweit für die Lieferung Angaben oder Handlungen des Kunden erforderlich sind, beginnt die Lieferzeit nicht vor der Beibringung dieser Unterlagen oder Angaben.

b)
Sämtliche von uns bei der Bestellung angegebenen oder sonst vereinbarten Lieferfristen beginnen,

aa)
wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder

bb)
wenn Zahlung auf Rechnung vereinbart ist, am Tag des Zustandekommens des Kaufvertrages.

c)
Für die Einhaltung des Versandtermins ist allein der Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen maßgeblich.

d)
Die Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl entweder vom Lager Köln aus oder als Direktlieferung vom Hersteller, jeweils auf Gefahr und Kosten des Kunden. Für etwaige Schäden, die auf unseren Fehlern bei Durchführung des Versandes beruhen, haften wir nur im Falle von vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln.

f)
Soweit zusätzliche Anlieferungen deshalb erforderlich werden, weil der Kunde zum zugesagten Liefertermin nicht erreichbar ist, behalten wir uns vor, zusätzlich entstehende Kosten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

g)
Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko.

Wir sind berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit wir trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages den Liefergegenstand nicht erhalten haben. Unsere Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der späteren Ziffern 7. (Gewährleistung) und 8. (Haftung) unberührt. Wir werden den Kunden unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren. Falls wir vom Vertrag zurücktreten wollen, werden wir das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Im Falle des Rücktritts erstatten wir dem Kunden die entsprechende Gegenleistung unverzüglich.

h)
Wir sind zu Teillieferungen von in einer Bestellung erfassten, getrennt nutzbaren Produkten berechtigt, wobei wir die dadurch verursachten zusätzlichen Versandkosten tragen.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

a)
Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportnehmen nach billigem Ermessen.

b)
Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von uns genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.

c)
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

d)
Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf Kosten des Kunden versichern.

6. Eigentumsvorbehalt

a)
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten für die jeweilige Ware vor.

b)
Für Unternehmen gilt:
Wir behalten uns ausdrücklich das Eigentum an den von uns gelieferten Waren zur Sicherung aller Ansprüche vor, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung gegen den Kunden (Unternehmer) zustehen.

Unser Eigentum erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehenden neuen Erzeugnisse. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit dem Kunden nicht gehörenden Sachen erwerben wir Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem Wert der anderen Materialien.

Bei Pflichtverletzungen des Kunden (Unternehmer), insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des gelieferten Gegenstandes liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

Zur Sicherung unserer jeweiligen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung tritt der Kunde schon jetzt alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware an uns ab. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentum haben, beschränkt sich die Abtretung auf den Forderungsanteil, dem unser Miteigentumsanteil entspricht.

Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder wenn der Kunde Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellt, hat der Kunde auf unser Verlangen die erfolgte Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte zu geben und Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Rechte sichern. Insbesondere sind uns Zugriffe durch Gläubiger auf die Vorbehaltsware bzw. auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich mitzuteilen.

Übersteigt der Wert der Sicherheit die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % werden wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheit nach seiner Wahl freigeben.

7. Gewährleistungen

a)
Sachmängel bzw. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Insbesondere gelten bei den von uns zu erbringenden Lieferungen und Leistungen die handelsüblichen Mengen- und Qualitätstoleranzen nicht als Mangel.

Dies gilt insbesondere bei

  • Dicke: Toleranzen von +/- 7,5 %
  • Mehr- oder Minderlieferungen: 10 %
  • Abweichung der m²-Gewichte von +/- 10 %
  • Formatgenauigkeit der Bögen und Schaumplatten von +/- 5 mm sowie Winkelgenauigkeit auf 1 m gemessen von +/- 5 mm
  • Formatgenauigkeit bei Planschneider- und Plotterzuschnitten von +/- 2 mm sowie Winkelgenauigkeit auf 1 m gemessen von +/- 2 mm

Papier, Karton und Pappe sind Naturprodukte, geringfügige Farbtonabweichungen sind deshalb zulässig und bleiben ausdrücklich vorbehalten.

Für Alterungsbeständigkeit, Farb- und Lichtechtheit haften wir nur insoweit als die Mängel der Materialien vor deren Lieferung oder Verwendung bei sachgerechter Prüfung erkennbar waren.

Wir übernehmen ausdrücklich keine Garantie oder Gewähr für die Eignung jeder Lieferung für den vom Kunden beabsichtigten Verwendungszweck, es sei denn, wir haben die Eigenschaft ausdrücklich schriftlich zugesichert. Die Zusendung von Mustern ist keine Zusicherung einer besonderen Eigenschaft.

b)
Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.

Ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wobei die Wahl nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Benachrichtigung über den Mangel erfolgen kann. Wir können die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

d)
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist; ist der Kunde Unternehmer, gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monate ab Lieferung.

d)
Nur für Unternehmen gilt Folgendes:

Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel nicht

aa)
im Falle von offensichtlichen Mängeln: innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung

oder

bb)
sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

Der Kunde (Unternehmer) hat sich im Falle des Versandes die Mängelrüge sofort vom Spediteur schriftlich bestätigen zu lassen und sie innerhalb spätestens einer Woche schriftlich geltend zu machen. Zeigt sich ein Mangel später, muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung geltend gemacht werden. (Abgleichen mit den Regelungen in den bisherigen Unternehmens-AGB).

8. Haftung

a)
Unsere Haftung für eine Verzögerung der Leistung wird auf 10 % des Wertes der Lieferung oder der Leistung begrenzt. Dies gilt sowohl für den Schadensersatz neben der Leistung als auch für den Schadensersatz statt der Leistung.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind - auch nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen.

b)
Soweit eine Lieferung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann.

c)
Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Das ist der Schaden, der bei normaler Verwendung der Ware typischerweise zu erwarten ist.

d)
Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Kunden ist ganz ausgeschlossen, z. B. Schäden an anderen Sachen.

Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und insbesondere für alle mittelbaren, indirekten und Folgeschäden sowie Mehraufwendungen, Produktionsausfälle, entgangene Gewinne und sonstige Vermögensschäden des Kunden haften wir ebenfalls nicht.

e)
Für Unternehmen gilt:
Verzögerungen oder Ausfälle aufgrund unvorhersehbarer technischer Schwierigkeiten, wie akutem Geräteausfall, Stromausfall, Betriebsstörungen, begründen keine Schadensersatzpflicht unsererseits. Insbesondere haften wir in diesen Fällen der technischen Schwierigkeit und Betriebsstörungen sowohl in unserem Betrieb als auch im Betrieb eines Zulieferers nicht für Vermögensschäden oder entgangenen Gewinnen des Kunden.

f)
Alle vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Eigenschaften des gelieferten Gegenstandes, für Haftungen nach dem Produkthaftungsgesetz, für Haftungen wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

g)
Für Verbraucher gilt:
Das Recht des Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

Für Unternehmen gilt:
Der Kunde kann im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag nur zurücktreten, wenn wir eine Pflichtverletzung zu vertreten haben. Im Fall von Mängeln bleibt es jedoch bei den gesetzlichen Regelungen. Der Kunde hat sich bei Pflichtverletzungen innerhalb einer Frist nach Aufforderung durch uns zu erklären, ob er wegen der Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.

9. Vermittler

Für Unternehmer gilt:
Soweit wir als Vermittler einer Lieferung zwischen Hersteller und Kunden tätig sind, ist jegliche Haftung durch uns, mit Ausnahme von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, ausgeschlossen.

10. Verjährung

a)
Soweit eine gebrauchte Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund,
6 Monate, für sonstige Ansprüche und Rechte wegen Mängeln ein Jahr.

b)
Soweit eine neue Sache Liefergegenstand ist, beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln, gleich aus welchem Rechtsgrund, ein Jahr.

c)
Die Verjährungsfristen nach a) und b) gelten auch für sonstige Schadensersatzansprüche gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gelten auch, soweit die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

d)
Die vorstehenden Verjährungsfristen gelten mit folgender Maßgabe:

  • die Verjährungsfristen gelten generell nicht im Fall des Vorsatzes,
  • die Verjährungsfristen von a) und b) gelten im Übrigen auch nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen haben,
  • die Verjährungsfristen gelten für Schadensersatzansprüche zudem nicht in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, wer Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

e)
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit der Ablieferung.

f)
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird, werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.

11. Schriftformklausel

Vereinbarungen zwischen den Parteien, auch außerhalb des Vertrages, sowie Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

12. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Vertragsparteien eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die ihren wirtschaftlichen und tatsächlichen Interessen am nächsten kommt.

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

a)
Der geschlossene Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender international privatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b)
Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Abs. 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Köln für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

17.05.2013